eGbR und Gesellschaftsregister

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich in ein Register eintragen lassen und heißt dann eGbR. Sie muss es nicht, und das ist der Kern: die Eintragung ist ein Wahlrecht, das an bestimmten Stellen praktisch zur Voraussetzung wird. Diese Seite sagt, an welchen, was sich mit der Eintragung ändert und wie ein solches Registerblatt aussieht.

Was das Gesellschaftsregister ist

Ein Register wie das Handelsregister, geführt von denselben Gerichten und nach weitgehend denselben Regeln. Paragraph 1 der Gesellschaftsregisterverordnung sagt das wörtlich: für Einrichtung und Führung ist die Handelsregisterverordnung entsprechend anwendbar, soweit die Verordnung nichts anderes bestimmt. Und für diese entsprechende Anwendung steht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts einer offenen Handelsgesellschaft gleich, mit dem Namen an der Stelle der Firma und den Gesellschaftern an der Stelle der persönlich haftenden Gesellschafter.

Deshalb sieht ein Gesellschaftsregisterblatt einem Handelsregisterblatt so ähnlich, und deshalb ist der Unterschied zwischen beiden ein Unterschied in wenigen Spalten und nicht in der Anlage. Die Fundstelle ist Gesellschaftsregisterverordnung, Paragraph 1: Anwendung der Handelsregisterverordnung.

Die Fragen, die sich vor einer Eintragung stellen

Jede der folgenden Antworten steht so in einer Vorschrift, und jede nennt sie. Jede trägt außerdem ein Datum, an dem die Vorschrift erneut aufzuschlagen ist.

Die fünf Spalten des Registerblatts

Paragraph 4 GesRV sagt Spalte für Spalte, was einzutragen ist. Es sind fünf; ein Handelsregisterblatt hat sieben. Die rechte Spalte der Tabelle nennt, welche Spalte der Abteilung A des Handelsregisters der jeweiligen entspricht, damit sich die beiden Auszüge nebeneinander lesen lassen.

Zwei Spalten der Abteilung A haben hier kein Gegenstück, und beide fehlen aus demselben Grund: sie betreffen Dinge, die es bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht gibt. Die Prokura ist an das Handelsgewerbe gebunden, und der Hinweis auf ein anderes Register, in dem eine eingetragene juristische Person geführt wird, geht in Spalte 3 auf, wo die Gesellschafter ohnehin mit Register und Registernummer einzutragen sind.

Welche Gerichte das Gesellschaftsregister führen

116 der veröffentlichten Registergerichte führen es, verteilt über alle sechzehn Länder. Die Zahl stammt aus derselben amtlichen Codeliste, aus der dieses Angebot auch die Gerichte des Handelsregisters kennt: sie nennt je Gericht, welche Register es führt, und diese Auswertung wird bei jedem Bau neu gerechnet statt abgeschrieben.

Welches Gericht für eine bestimmte Gesellschaft zuständig ist, beantwortet die Liste nicht. Paragraph 707 Absatz 1 BGB knüpft an den Sitz an, und welcher Gerichtsbezirk das ist, sagt die Seite zum Registergericht, verlinkt unter Weiterlesen. Die Codeliste selbst steht in der Quellenliste: Codeliste Registergerichte, Version 18 (Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Vereins- und Partnerschaftsregister).